Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1  Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Leihdichfrei“, Inhaberin Laura Kern, Bohlenweg  50, 63739 Aschaffenburg (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), insbesondere für Verträge, die über die Webseite  www.leihdichfrei.de (nachfolgend auch als „Webseite“ bezeichnet) zur Durchführung von Leistungen im Bereich der Vermietung von Bekleidung (kurz „Leistungen“ genannt) zustande kommen, sowie für sonstige Verträge zwischen den Parteien, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2  Die angebotenen Leistungen des Anbieters richten sich grundsätzlich an Verbraucher. Dies umfasst i.S.d. § 13 BGB alle Kunden, welche die Vermietung zu rein privaten Zwecken vornehmen. Die Nutzung des Angebots zu einem gewerblichen, beruflichen bzw. kommerziellen Zweck ist ohne vorherige Einwilligung des Anbieters nicht gestattet.

1.3  Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

1.4  Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Leistungsgegenstand

2.1  Der Anbieter ist Betreiber der Webseite www.leihdichfrei.de (nachfolgend auch als „Webseite“ bezeichnet) und bietet seinen Kunden Kleidungsstücke, Schuhe und/oder Accessoires (nachfolgend auch als „Ware“ bezeichnet) zur monatsweisen Miete im Abo-System an. Bei der Ware handelt es sich um Neu- sowie Second-Hand-Ware.  

2.2  Gegen Zahlung einer monatlichen, pauschalen Mietgebühr können die Kunden je nach ausgewähltem Mietmodell eine bestimmte Anzahl an Kleidungsstücken selbstständig auswählen und bekommen die Ware anschließend als Mietsache monatsweise überlassen.

2.3  Die Zusendung neuer Kleidungsstücke erfordert stets die Rücksendung bereits erhaltener Ware in der entsprechend gewünschten Anzahl („Zug-um-Zug“ Leistung).

2.4  Eine Option zum Kauf einzelner Kleidungsstücke ist vom Mietangebot grundsätzlich nicht umfasst und bedarf der Absprache und Einwilligung des Anbieters im Einzelfall.

2.5  Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands mit DHL. Die Lieferungszeit beträgt in der Regel 2 bis 4 Werktage. Der Kunde erhält vom Anbieter eine Versandbestätigung. Zudem ist auf Anfrage eine Abholung und/oder Rückgabe angemieteter Ware im Ladengeschäft des Anbieters (Pick-up) möglich.

2.6  Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.

2.7  Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen, die zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten erforderlich sind und zu deren Erfüllung er durch den Anbieter angewiesen worden ist. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit.

3. Registrierung; Mietmodell; Kündigung

3.1  Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Nutzungs- und/oder Mietvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungs- und/oder Mietvertrags zu den Bedingungen dieser AGB abzugeben, indem er sich auf der Webseite registriert.

3.2  Ein Vertragsschluss über den Nutzungsvertrag bzw. den Mietvertrag zwischen den Parteien erfordert eine ausdrücklich erklärte Annahmeerklärung des Anbieters, welche in aller Regel per E-Mail erfolgt, aber auch fernmündlich oder schriftlich durchgeführt werden kann. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form vom Anbieter zu erhalten. Eine Bestätigung der Registrierung ersetzt keine Annahmeerklärung, sofern nicht ausdrücklich Hegenteiliges bestimmt ist.

3.3  Nach erfolgreich durchgeführter Registrierung kann der Kunde einen kostenpflichtigen Mietvertrag gem. des jeweils auszuwählenden Modells abschließen.

3.4  Durch seine Registrierung bestätigt der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.

3.5  Die Registrierung ist unabhängig von dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnement-Modells. Der Nutzungsvertrag läuft unbefristet.

3.6  Die Dauer des kostenpflichtigen Abonnement-Modells beträgt grundsätzlich einen Monat und verlängert sich automatisch um je einen weiteren Monat, sofern der Kunde das Mietverhältnis zuvor nicht ausdrücklich kündigt. Ein Monat umfasst dabei pauschal 30 Tage. Eine Kündigungserklärung des Kunden wird erst ab dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sämtliche bereits erhaltene Ware vollständig an den Anbieter zurückgesendet wurde. Der Kunde ist auf Anforderung des Anbieters verpflichtet, mit seiner Kündigungserklärung auch die Sendungsverfolgungsnummer der Rücksendung mitzuteilen.

3.7  Die Mietdauer beginnt automatisch am dritten Tag nach Versand der Ware, unabhängig ob der Empfang der Ware durch den Kunden an einem anderen Tag stattgefunden hat.

3.8  Die Kündigung ist sowohl durch eine schriftliche/elektronische Erklärung als auch über das Kundenkonto möglich. Mit Wirksamkeit der Kündigung, erlischt das geschuldete Leitungsangebot vollständig.

3.9  Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Rücksendung der erhaltenen Ware nicht nach, so verlängert sich das Mietverhältnis kostenpflichtig um jeweils einen weiteren Monat.

3.10 Grundlage der Leistungserbringung sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen.

4. Pflichten des Kunden im Umgang mit der Ware und seinem Web-Konto

4.1  Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2  Der Kunde ist verpflichtet die angemietete Ware pfleglich zu behandeln. Für die Reinigung der Ware ist ausschließlich der Kunde verpflichtet. Bei der Reinigung hat der Kunde die auf der Ware angebrachten und/oder vom Anbieter individuell erteilten Pflegehinweise zwingend zu beachten.

4.3  Der Kunde darf keinerlei (physische wie chemische) Veränderungen an der Ware vornehmen und hat die Ware zu jeder Zeit vor Verlust oder Diebstahl Dritter durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Im Falle des unfreiwilligen Abhandenkommens der Ware während der Mietdauer hat der Kunde den Anbieter unverzüglich über den Verlust zu unterrichten.

4.4  Der Kunde erkennt an, dass neue Ware erst ab dem Zeitpunkt des Eintreffens der alten Ware an den Kunden versendet werden kann. Zudem erkennt der Kunde an, dass neue Ware nur in dem Umfang versendet werden kann, wie alte Ware gereinigt und im ursprünglichen Zustand zurückgesandt wurde.

4.5  Der Kunde darf die angemietete Ware nicht entgeltlich an Dritte weiter- bzw. untervermieten, es sein es liegt im Einzelfall eine ausdrückliche Genehmigung des Anbieters hierzu vor.

4.6  Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformation, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.

4.7  Der Kunde ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten gestellten Angebots ist der Kunde zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

4.8  Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Kunde haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.

4.9  Der Kunde ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der Kunde stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.

Der Kunde erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.

5. Vergütung

5.1  Die Leistungen des Anbieters (einschließlich des Versands der Ware) werden durch die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der Leistungsbeschreibung (je nach dem ausgewählten Mietmodell) und/oder Preisliste ersichtliche/n Vergütung/en („Miete“) abgegolten. Soweit keine Vergütung angegeben ist, gilt die mit dem Anbieter individuell vereinbarte Vergütung als geschuldet. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zzgl. der deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2  Soweit nicht im Einzelfall anderslautend geregelt, trägt der Kunde sämtliche anfallenden Reinigungskosten (sofern Ware als reinigungspflichtig gekennzeichnet).

5.3  Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Kunden verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was sie an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

5.4  Alle durch den Kunden zu leistenden Zahlungen sind ab dem Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung fällig, sowie gegen entsprechende ordnungsgemäße Rechnungsstellung per Rechnung oder via PayPal zu begleichen. Zusätzlich bietet der Anbieter auch ein Lastschriftverfahren an, zu welchem der Kunde im Einzelfall seine Einwilligung erteilen kann. Entscheidet sich der Kunde für das Lastschriftverfahren, wird die geschuldete Vergütung jeweils zum Monatsanfang vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht.

6. Haftung auf Schadensersatz

6.1  Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern. Im Übrigen gilt das gesetzliche Sachmängelhaftungsrecht.

6.2  Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3  Der Kunde ist angehalten die bestellte Ware nach Erhalt auf mögliche Transportschäden zu untersuchen und den Anbieter diesbezüglich zu unterrichten. Dies dient allein der verbesserten Durchsetzung der Rechte des Anbieters gegen den Transporteuer. Die Versäumnis der Mitteilung hat für den Kunden keine nachteilige rechtliche Auswirkung.  

6.4  Der Kunde haftet für jede vorsätzlich hervorgerufene und/oder aufgrund grob unsachgemäßer Behandlung resultierende Beschädigung an den Kleidungsstücken und hat den entstandenen Schaden an der Ware gegenüber dem Anbieter zu ersetzen. Für den Warenwert wird als Maßstab der Einkaufswert der Kleidungsstücke herangezogen.

6.5  Der Kunde haftet für jeden Verlust der Ware, den er durch sein Handeln (und/oder das seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) zu vertreten hat. Es gilt Ziffer 6.4 entsprechend.

7. Datenschutz, Geheimhaltung

7.1  Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen, wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufnahme und Bearbeitung der Musikwerke erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.

7.2  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

8. Nutzungsrechte & Rechteübertragungen, Referenznutzung

8.1  Das gesamte Warenangebot steht im Eigentum des Anbieters oder seiner Lieferanten. Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts sind vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt.

8.2  Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8.3  Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung bzw. eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden, es sei denn es liegt im Einzelfall eine Einwilligung des Anbieters vor. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

8.4  Die Waren im Leistungsangebot des Anbieters sind in der Regel marken- und/oder designrechtlich geschützt. Jeglicher Eingriff in die geschützten Rechte des Geistigen Eigentums sind unzulässig und werden vom jeweiligen Rechteinhaber verfolgt. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter frei, die aus der Verletzung der Geistigen Eigentumsrechte durch eine unerlaubte Handlung des Kunden resultieren können.

9. Widerrufsrecht

Für alle entgeltlich abgeschlossenen Verträge, die der Kunde mit dem Anbieter in seiner Eigenschaft als Verbraucher abschließt, steht dem Kunden im nachfolgenden Umfang ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns („Leihdichfrei“, Inhaberin Laura Kern, Bohlenweg 50, 63739 Aschaffenburg, info@leihdichfrei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1    Im Falle von unvorhergesehenen und unvermeidbaren Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen von COVID-19, z.B. Krankheit oder Quarantäne) sind die Vertragspartner für die Dauer und den Umfang dieses Ereignisses von den hier aufgestellten Leistungspflichten befreit. Die Vertragspartner sind verpflichtet sich in diesem Zusammenhang schnellstmöglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den jeweiligen Bedingungen unter dem Gebot von Treu und Glauben anzupassen.

10.2    Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.

10.3    Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

10.4    Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

10.5    Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

10.6    Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Februar 2021